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Vereinsführung

In welchen Bereichen können ehrenamtlich tätige Organisationen aktiv sein? Welche Vorteile hat es, sich eintragen zu lassen? Welche Verpflichtungen bringt die Eintragung mit sich? Antworten auf diese Fragen finden sich hier.

Das Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen

In das Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen können jene Organisationen durch einen entsprechenden Antrag beim Amt für Kabinettsangelegenheiten eingetragen werden, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Die Eintragung bewirkt, dass verschiedene Steuererleichterungen beansprucht und auch andere Vorteile sowie Vereinfachungen in der Verwaltung genutzt werden können. Zudem wurde ein Fonds für Projekte freiwilliger Tätigkeit eingerichtet, der ausschließlich den eingetragenen Organisationen zur Verfügung steht.

Das „Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen“ wurde von der Südtiroler Landesregierung mit Beschluss Nr. 7350 vom 29. November 1993 errichtet.

Das Landesverzeichnis ist aufgrund der vielfältigen Sachbereiche, in denen ehrenamtliche Organisationen tätig sind, in vier Abschnitte unterteilt:

  • a. gesundheitliche und soziale Betreuung
  • b. Kultur, Erziehung und Bildung
  • c. Sport, Erholung und Freizeit
  • d. Zivilschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz.

Eine ehrenamtlich tätige Organisation kann die Eintragung in einen oder in mehrere Abschnitte beantragen.

Die im Landesverzeichnis eingetragenen ehrenamtlich tätigen Organisationen sind verpflichtet, dem Amt für Kabinettsangelegenheiten eine beglaubigte Kopie aller Akte, die Ergänzungen oder Änderungen der Satzungen beinhalten, zu übermitteln und jede Änderung in der Zusammensetzung der Organe der Organisation mitzuteilen. Diese Mitteilungen sind innerhalb von dreißig Tagen ab der Genehmigung des Aktes oder ab dem Tag, an dem die Maßnahme rechtskräftig wird, zu machen.

Die eingetragenen ehrenamtlich tätigen Organisationen außerdem sind verpflichtet, dem Amt für Kabinettsangelegenheiten alljährlich innerhalb 31. Mai einen Tätigkeitsbericht sowie eine Jahresabschlussrechnung bezogen auf das vergangene Jahr vorzulegen.

Weiters sind alle Belege über private Spenden, mit jeweiliger Angabe des Spenders, sofern dieser nicht anonym zu bleiben wünscht, aufzubewahren.

Vorteile der Eintragung in das Landesverzeichnis

Im staatlichen Rahmengesetz zu den ehrenamtlich tätigen Organisationen sind folgende Auswirkungen und Begünstigungen vorgesehen:

Mehrwertsteuer

Art. 8, Absatz 2 des staatlichen Rahmengesetzes 266/91 sieht vor, dass der Verkauf von Gütern und die Durchführung von Dienstleistungen für die im Landesverzeichnis eingetragenen ehrenamtlich tätigen Organisationen keine mehrwertsteuerrelevanten Vorgänge darstellen. Allein über die Eintragung in das gegenständliche Verzeichnis sind sie von jeglicher formellen und substantiellen Vorschrift in Bezug auf die Mehrwertsteuer hinsichtlich ihrer statutarischen (institutionellen) Tätigkeiten befreit. Die Organisationen werden vom Steuergesetzgeber in Hinblick auf die Mehrwertsteuer als Endverbraucher gesehen.

Dies bedeutet, dass die Organisation die bezahlte Mehrwertsteuer auf Einkäufe bzw. Dienstleistungen nicht in Abzug bringen kann. Die bezahlte Mehrwertsteuer geht somit zu Lasten der Organisation.

Direkte Steuern

Die institutionellen Tätigkeiten der im Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen eingetragenen Vereine zu Gunsten ihrer Mitglieder oder Teilnehmer unterliegen nicht den direkten Steuern, weil sie als nicht gewerbliche Tätigkeiten eingestuft werden. Nicht zum besteuerbaren Einkommen zählen weiters die von den Mitgliedern überwiesenen Mitgliedsbeiträge.

Die direkten Einkünfte sind zur Gänze steuerbefreit, soweit es sich bei den diesbezüglichen Tätigkeiten um Nebentätigkeiten (attività marginali) handelt, und der Nachweis erbracht werden kann, dass die betreffenden Einkünfte wiederum zur Gänze für die institutionelle Tätigkeit in die Einrichtung reinvestiert wurden.

Als Nebentätigkeiten wurden definiert:

  • der Gelegenheitsverkauf anlässlich von Feierlichkeiten und Solidaritätsveranstaltungen;
  • der Verkauf von unentgeltlich bezogenen Gütern bzw. von Gütern, die von den Mitgliedern oder von Freiwilligen hergestellt wurden; der Verkauf muss unmittelbar durch die Volontariats-Einrichtung erfolgen und nicht durch Zwischenhändler;
  • die Verabreichung von Speisen und Getränken anlässlich von gelegentlichen Veranstaltungen;
  • Die Erbringung von Dienstleistungen für einen Gegenwert, der maximal um die Hälfte der Selbstkosten erhöht werden darf.

Die Tätigkeit muss im Dienste der institutionellen Tätigkeit der Einrichtung stehen und darf nicht unter Rückgriff auf professionelle Verkaufsmaßnahmen wie beispielsweise Werbung, Leuchtreklame, Marken oder gewerbsmäßig eingerichtete Verkaufslokale erfolgen.

Schenkungs- und Erbschaftssteuer

Alle eingetragenen Organisationen sind im Falle einer Schenkung, eines Vermächtnisses oder einer Erbschaft bei deren Annahme von jeglicher Steuer befreit.

Stempel- und Registergebühren

Alle ehrenamtlich tätigen Organisationen sind sowohl bei der Gründung der Organisation als auch bei der Ausübung der Tätigkeit von den Stempel- und Registergebühren befreit (Art. 8 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266).

Vorrang beim Abschluss von Vereinbarungen

Für die ehrenamtlich tätigen Organisationen ist die Eintragung in einen oder mehrere Abschnitte des Landesverzeichnisses Vorzugstitel beim Abschluss von Vereinbarungen mit der öffentlichen Verwaltung.

Wertschöfpungssteuer (IRAP)

Aufgrund von Artikel 1, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Juli 2002, Nr. 11, sind die im Verzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen des Landes Südtirol eingetragenen Vereine von der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP befreit.

Weitere Begünstigungen durch Dekret 04.12.1997, Nr. 460 (ONLUS)

Organisationen, die in das Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen eingetragen sind, sind von Rechts wegen als ONLUS (organizzazioni non lucrative di utilità sociale) zu betrachten (Art. 10, Absatz 8 des Dekretes Nr. 460/97), sofern sie keine gewerblichen Tätigkeiten außer den im Ministerialdekret vom 25. Mai 1995 genannten ausüben.

Dies bedeutet, dass diese Organisationen auch die steuerlichen Begünstigungen, welche im Dekret Nr. 460/97 enthalten sind, in Anspruch nehmen können.

Im Besonderen sind folgende Bestimmungen hervorzuheben, welche die Begünstigungen des Gesetzes über die ehrenamtliche Tätigkeit ergänzen:

  • Steuereinbehalt

Beiträge von öffentlichen Körperschaften an die „ONLUS“ müssen nicht mehr dem Steuereinbehalt von 4% unterworfen werden. Kapitalerträge der „ONLUS“ sind den Kapitalerträgen der Privaten gleichgestellt und werden somit endgültig am Ursprung besteuert.

  • Spenden und Beiträge

Bei der Absetzbarkeit der Spenden sind zwei Möglichkeiten, welche aber nicht kumulierbar sind, vorgesehen:

1. Absetzbar von der Einkommenssteuer sind:

  • Spenden bis zu 30.000 € an die „ONLUS“ im Ausmaß von 26%;
  • Mitgliedsbeiträge bis 1.291,14 € an die Genossenschaften, welche die Anerkennung als „ONLUS“ und eine Kranken-, Lebens- oder Altersversicherung zum Zweck haben, im Ausmaß von 19%.
  • Weiters sind Spenden an „ONLUS“ bis zu 30.000 € oder 2% des Betriebsgewinnes von Unternehmen abzugsfähig. Ebenso sind die Spesen vom Personal, das vom Unternehmen den „ONLUS“ zur Verfügung gestellt wird, im Rahmen von 0,5% der Personalspesen absetzbar.
  • Lebensmittel und Arzneimittel sowie andere selbst gefertigte Produkte mit Kosten bis zu 1.032,95 €, die von einem Betrieb einer „ONLUS“ kostenlos zur Verfügung gestellt werden, müssen nicht zu ihrem Normalwert besteuert werden. Für die genannte Schenkung von Produkten müssen besondere Formvorschriften eingehalten werden.

2. Das Gesetzesdekret Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in Gesetz Nr. 80 vom 14. Mai 2005 sieht eine Erhöhung der abzugsfähigen Spenden auf Euro 70.000,00 vor. Dabei müssen folgende Vorschriften beachtet werden:

  • es können nur physische Personen und Körperschaften, die der Körperschaftssteuer (IRES) unterliegen, spenden;
  • es können 10% des erklärten Gesamteinkommens mit einem Höchstbetrag von Euro 70.000,00 jährlich, abgesetzt werden;
  • der Spender muss die Spende durch Banküberweisung, Scheck, Kreditkarte oder sonstiges überprüfbares Zahlungsmittel (keine Bargeldspenden) durchführen und im Besitz einer Spendenquittung, aus der die Zahlungsart hervorgeht, sein;
  • die begünstigte Körperschaft unterliegt der analytischen Buchhaltung mit Einzelbuchung der Geschäftsvorfälle für die gesamte Körperschaftstätigkeit (die doppelte Buchhaltung ist nicht erforderlich); innerhalb 30. April des Folgejahres muss die Körperschaft eine Bilanz über die Vermögens-, Wirtschafts- und Finanzsituation und einen Geschäftsbericht erstellen;
  • überhöhte Abzüge oder das Fehlen oben genannter Voraussetzungen bei der begünstigten Körperschaft bringen Strafen bis zu 300% der zuwenig gezahlten Steuern. Auch die buchhalterischen Vorschriften zählen zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit. Der Spender sollte sich diesbezüglich mit einer Erklärung des Begünstigten absichern.
  • Konzessionsgebühren: Die „ONLUS“ sind von der Abgabe jeglicher Art staatlicher Konzessionsgebühren befreit.
  • Vergnügungssteuer: Die „ONLUS“ sind von der Bezahlung der Vergnügungssteuer befreit, sofern es sich um gelegentliche Veranstaltungen im Rahmen von Festlichkeiten, Jubiläen und Sensibilisierungskampagnen handelt.

Zugang zum Sonderfonds für die ehrenamtliche Tätigkeit

Eingetragene Organisationen werden durch den Sonderfonds für die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt. Der Sonderfonds wird von Mitteln gespeist, die von der Stiftung Südtiroler Sparkasse bereitgestellt werden. Die Verwaltung des Sonderfonds obliegt einem Verwaltungsrat, welcher auch über die Verwendung der Mittel entscheidet.